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Schröder+Schömbs
Public Relations GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Schröder+Schömbs Public Relations GmbH

Stand: 1. Januar 2009

1. Geltungsbereich

1.1 Die Realisierungsleistungen, mit denen die Schröder+Schömbs Public Relations GmbH vom Kunden beauftragt wird, erstrecken sich insbesondere auf folgende Bereiche:
– Konzeption, Kreation, Umsetzung und Produktion von PR- und Imagekampagnen sowie Veranstaltungen
– strategisch konzeptionelle und kreative Beratung in allen Fragen der Marketingkommunikation
– Entwicklung und Umsetzung von Marketingkonzepten sowie die Durchführung der in diesem Zusammenhang stehenden Kommunikationsmaßnahmen für den Auftraggeber
– Planung, Entwicklung, Gestaltung und Durchführung von Werbemaßnahmen im Printbereich
– Beratung, Planung, Gestaltung und Durchführung sämtlicher weiterer während der Vertragslaufzeit anfallender Werbemaßnahmen.
1.2 Unsere Geschäftsbedingungen gelten für alle Beratungs-, Konzeptions-, Koordinations- und Projektmanagementaufgaben und gelten ausschließlich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen unserer Kunden oder Dritter sind nur gültig, wenn wir ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zustimmen. Wenn unser Kunde damit nicht einverstanden ist, muss er uns sofort schriftlich darauf hinweisen. Für diesen Fall behalten wir uns vor, unsere Angebote zurückzuziehen, ohne dass uns gegenüber Ansprüche irgendwelcher Art erhoben werden können. Dem formularmäßigen Hinweis widersprechen wir hiermit ausdrücklich.
1.3 Sämtliche Vereinbarungen mit unserem Kunden, die zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, werden im Vertragswerk schriftlich niedergelegt.
1.4 Unsere Auftragsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit unserem Kunden, auch wenn nicht nochmals gesondert darauf hingewiesen wird.

2. Angebot, Vertragsgegenstand

2.1 Sofern wir gegenüber dem Kunden ein als ausdrücklich verbindlich bezeichnetes Angebot erklärt haben, sind wir an dieses Angebot für die Dauer von 14 Tagen gebunden.
2.2 Soweit nicht anders vereinbart, werden die Leistungen aufgrund der zuvor vom Kunden vorzulegenden Konzeption erbracht. Diese beschreibt richtig, vollständig und abschließend den Leistungsumfang der von uns zu erbringenden Leistungen.
2.3 Sofern wir Kundenbriefings schriftlich anhand von Protokollvermerken wiedergeben, gelten diese nach Vorlage gegenüber dem Kunden als richtige und ausschließliche Informations- und Arbeitsgrundlage, es sei denn, der Kunde hat der Richtigkeit des Protokollvermerkes unverzüglich, spätestens nach Ablauf von drei Tagen nach Zugang des Protokolls, schriftlich widersprochen.

3. Freigabe, Änderungen der Beauftragung

3.1 Ist nach Auftragserteilung eine Konzeption für die zu erbringenden Leistungen zu erstellen, überlassen wir diese dem Kunden um festzustellen, ob seine Wünsche und Bedürfnisse in dem Konzept abgebildet sind. Der Kunde erklärt die Freigabe schriftlich innerhalb einer Prüffrist von 7 Werktagen. Mit der Freigabe wird die Konzeption für die weitere Erstellungsleistung verbindliche Grundlage.
3.2 Die Freigabe gilt als erklärt, wenn wir dem Kunden nach Ablauf der Prüffrist unter dem Hinweis, dass damit die Konzeption verbindlich wird, zur Freigabe auffordern und der Kunde keine Einwände vorbringt.
3.3 Sofern der Kunde Auftragsbestandteile nach erfolgter Beauftragung ändern möchte, ist hierfür unsere Zustimmung erforderlich. Wir sind verpflichtet, Änderungen zuzustimmen, sofern die Ausführung im Rahmen der vereinbarten Leistungszeit möglich ist und der durch die Auftragsänderung entstehende Mehraufwand zumutbar ist. Wir behalten uns hierfür eine angemessene Zeit vor, in der wir die Auswirkungen der Auftragsänderungen auf Termineinhaltung und Kostenkalkulation prüfen können. Im Falle der Zustimmung sind wir berechtigt, eine der Änderung angemessene Anpassung der Vergütung zu verlangen.
3.4 Auftragsänderungen müssen durch den Kunden grundsätzlich schriftlich erfolgen und sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.

4. Auftragsausführung

Wir sind grundsätzlich berechtigt, im Rahmen der erteilten Aufträge Leistungen durch drittbeauftragte Unternehmen ausführen zu lassen.

5. Preise/Zahlungsbedingungen

5.1 Die Preisangaben sind Nettopreisangaben und verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Unsere Preise gelten nur für den jeweiligen Einzelauftrag und verstehen sich zuzüglich erforderlicher Kurier-, Reise- und Übernachtungskosten. Diese Kosten werden gesondert berechnet.
5.2 Zahlungen sind ohne jeden Abzug nach Rechnungsstellung sofort fällig. Sie werden stets auf die älteste noch offenstehende Rechnung verrechnet.

6. Leistungszeit

6.1 Fristen für Lieferungen und Leistungen gelten nur dann mit dem Kunden als verbindlich vereinbart, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt wurden.
6.2 Die Einhaltung der Leistungsverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.
6.3 Vereinbarte Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem wir durch Umstände, die von uns nicht zu vertreten sind, daran gehindert werden, die Leistung zu erbringen. Gleiches gilt für den Zeitraum, in dem wir auf Informationen oder Mitwirkungshandlungen des Kunden warten.
6.4 Sofern wir in Verzug geraten sind, haften wir ausschließlich für solche Schäden, die auf ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten unsererseits zurückzuführen sind.

7. Mitwirkungspflichten des Kunden

7.1 Der Kunde wird uns Unterlagen, die zur Auftragsausführung erforderlich sind, unverzüglich und vollständig vorlegen. Zur Vertragsdurchführung wird der Kunde erforderliches Basismaterial, wie z. B. Daten, bewegte und unbewegte Bilder, Illustrationen, Grafiken, Logos, korrekturgelesene Texte und sonstige Materialien und Informationen gemäß näherer Spezifikation in dem jeweiligen Konzept an uns in digitaler Form in zu vereinbarenden Formaten übergeben. Sofern das Basismaterial in anderer Form übergeben wird, wird der entsprechende Mehraufwand gesondert berechnet.
7.2 Sofern Auftragsausführungen beim Kunden durchzuführen sind, wird uns der Kunde die erforderlichen Arbeitsplätze und Arbeitsmittel zur Verfügung stellen.
7.3 Im Übrigen wird der Kunde sämtliche zur Auftragsausführung notwendigen Voraussetzungen schaffen. Sofern der Kunde diesen Mitwirkungspflichten trotz Mahnung und Fristsetzung nicht nachkommt, sind wir zur Kündigung des Vertrages berechtigt.
7.4 Der Kunde wird für die Dauer der von uns zu erbringenden Leistungsausführungen einen entsprechend qualifizierten Ansprechpartner für sämtliche, das beauftragte Projekt betreffenden Fragen benennen. Dieser Ansprechpartner muss uns gegenüber in sämtlichen Vertragsangelegenheiten entscheidungsberechtigt sein.

8. Vorzeitige Kündigung

Kündigt der Kunde das Auftragverhältnis vorzeitig ordentlich oder kündigt er außerordentlich aus einem wichtigen Grund, den wir nicht zu vertreten haben, steht uns die vereinbarte Vergütung abzüglich unserer ersparten Aufwendungen zu. Die Höhe der ersparten Aufwendungen gelten mit 10 % der Vergütung als vereinbart, es sei denn, eine Vertragspartei weist nach, dass die tatsächlich ersparten Aufwendungen diesen Betrag übersteigen bzw. unterschreiten.

9. Abnahme

Erbringen wir gegenüber unserem Kunden abnahmefähige Leistungen oder ist eine solche vereinbart, wird der Kunde unverzüglich nach Fertigstellung der Leistung die Abnahme erklären. Sofern der Kunde nicht innerhalb von 8 Kalendertagen nach Vorlage der Leistung erhebliche der Abnahme entgegenstehende Mängel schriftlich beanstandet hat, gilt die erbrachte Leistung als abgenommen.

10. Gewährleistung/Haftung

10.1 Wir werden eventuelle Fehler erbrachter Leistungen unverzüglich nachbessern. Eine
Minderung des Entgeltes oder die Durchführung einer Ersatzvornahme durch den Kunden sind nur dann möglich, wenn wir eine Fehlerbeseitigung trotz Fälligkeit des Mängelbeseitigungsanspruches ablehnen oder mindestens zwei Nachbesserungsversuche gescheitert sind.
10.2 Wir haften dem Kunden auf Schadensersatz nur im Falle grober Fahrlässigkeit, Vorsatzes und sofern wir fahrlässig eine Kardinalpflicht oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzt haben. Eine „Kardinalpflicht“ und „wesentliche Vertragspflichten“ sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Bei fahrlässig begangener Verletzung einer Kardinalpflicht, ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Entsprechendes gilt, soweit wir für eine Vertragsverletzung durch beauftragte Subunternehmer einzustehen haben.
10.3 Wir stellen sicher, dass die von uns erbrachten Leistungsergebnisse frei von Schutzrechten Dritter sind und keinerlei Drittrechte die vertragsgemäße Nutzung einschränken oder ausschließen werden.
10.4 Der Kunde und wir sind verpflichtet, den jeweiligen Vertragspartner unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn gegen sie Ansprüche wegen Verletzung von Schutzrechten oder wegen Wettbewerbsverstößen geltend gemacht werden. Sie haben bei Auseinandersetzungen mit Dritten im Einvernehmen mit dem Vertragspartner zu handeln.
10.5 Wir haften nicht für Maßnahmen, die vom Kunden vorgeschlagen werden und gegen die von uns gegenüber dem Kunden Bedenken vorgetragen werden. Die letztendliche Entscheidung und die damit verbundene Haftung liegen dann beim Kunden.

11. Eigentumsvorbehalt

Das von uns gelieferte Auftragsergebnis bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher offenstehender oder noch entstehender Forderungen aus der Geschäftsverbindung gleich welcher Art und Rechtsgrundes mit dem Kunden. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung.

12. Nutzungs- und Verwertungsrechte, Urheberrechtsvermerk

12.1 Der Kunde erhält an unseren Leistungen für den vertraglich vereinbarten Zweck nicht ausschließliche und nicht übertragbare Nutzungs- und Verwertungsrechte unter der auf-schiebenden Bedingung der vollständigen Vergütung der beauftragten Leistung.
12.2 Wir sind berechtigt, eine Kopie des Leistungsergebnisses für Archivzwecke zu behalten und dieses als Referenzprojekt unter Angabe des Kunden gegenüber Dritten zu benennen. Soweit wir im Rahmen unserer Leistungen für den Kunden schutzrechtsfähige Leistungen oder Teilleistungen entwickeln, steht uns das Recht auf Urhebernennung zu. Wir sind insoweit berechtigt, nach Absprache mit dem Kunden einen Urhebervermerk in marktüblicher Form und Gestaltung auf dem Leistungsergebnis anzubringen.

13. Geheimhaltung

Die Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung vom jeweils anderen Vertragspartner zugehenden oder bekannt werdenden und als vertraulich bezeichneten Informationen und Unterlagen geheim zu halten. Die Vertragspartner verwahren und sichern diese Gegenstände so, dass ein Missbrauch durch Dritte ausgeschlossen ist.

14. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

14.1 Bis zur vollständigen Begleichung der uns zustehenden Vergütung sind wir berechtigt, sämtliche uns überlassenen Unterlagen zurückzubehalten.
14.2 Zu einer Aufrechung mit Gegenforderungen ist unser Kunde nur berechtigt, sofern diese Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt worden sind oder von uns unstrittig anerkannt wurden. Die gleichen Voraussetzungen gelten für die Geltendmachung etwaiger Zurückbehaltungsrechte.

15. Sonstiges

15.1 Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten gilt, soweit gesetzlich zulässig, Berlin als Gerichtsstand. Wir sind auch berechtigt, am Geschäftssitz des Kunden zu klagen. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz der Schröder+Schömbs Public Relations GmbH.
15.2 Für alle Ansprüche aus dem Vertrag gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
15.3 Änderungen und Ergänzungen der vertraglichen Vereinbarungen sowie der in den vorliegenden Bedingungen getroffenen Regelungen bedürfen stets der Schriftform. Dies gilt auch für Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses. Die Parteien vereinbaren, dass die Übermittlung durch Telefax und E-Mail dem Schriftformerfordernis entspricht, sofern ihr Zugang nachgewiesen werden kann.
15.4 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein, wird die Geltung der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Statt der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung gilt dasjenige als vereinbart, was dem wirtschaftlichen Ziel dieser Regelung in zulässiger Weise am nächsten kommt.